Vom Friedensprojekt zur Steuermaschine: Wie die EU ihre Finanzmacht ausbaut

Zusammenfassung

Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt: 2 Billionen Euro – der grösste EU-Haushalt der Geschichte, 800 Milliarden mehr als der laufende Rahmen. Finanziert werden soll das durch fünf neue direkte Einnahmequellen – Steuern und Abgaben, die direkt nach Brüssel fliessen, ohne den Umweg über nationale Parlamente.

Heute zahlen EU-Bürger Steuern an ihren Staat. Der Staat überweist einen Teil nach Brüssel. Das nationale Parlament stimmt darüber ab. Dieses Modell soll sich grundlegend verändern. Die Kommission will eigene direkte Einnahmequellen – Anteile aus dem Emissionshandel, CO₂-Grenzabgaben, eine Unternehmenssteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott und eine Finanztransaktionssteuer. Eine Institution, die niemand direkt gewählt hat, erhält damit eine eigenständige Finanzierungsbasis. Gleichzeitig wächst ein Verwaltungs- und Regulierungsapparat, dessen Mittel nicht primär in klassische staatliche Kernaufgaben wie Strassen, Schulen oder Innovation fliessen, sondern zunehmend in Verwaltung, Regulierung und Kontrolle.

Dazu kommt der Paradigmenwechsel, der während COVID still und leise vollzogen wurde: Die EU-Kommission hat erstmals in ihrer Geschichte eigene Schulden aufgenommen – 808 Milliarden Euro – und damit das Maastricht-Versprechen der Nichtschuldenunion de facto aufgehoben. Die Folge war die höchste Inflation in der Eurozone seit Jahrzehnten. Rückzahlung: bis 2058.

Was heute als technische Haushaltsreform präsentiert wird, ist strukturell etwas anderes: der schrittweise Aufbau einer eigenständigen Finanzmacht – durch eine Institution, die niemand direkt gewählt hat. Was das konkret bedeutet und wer am Ende die Rechnung zahlt – lesen Sie im vollständigen Artikel.

Woher kommt das Geld der EU heute: vier Quellen

Das Budget der EU funktioniert heute nach einem System, das die meisten Bürger nicht kennen – und das gezielt komplex gehalten wird.

Zunächst ein Blick auf den Apparat, der damit finanziert wird: Rund 66’000 Beschäftigte arbeiten in den EU-Institutionen. Dazu kommen Zehntausende pensionierter EU-Beamter, die ebenfalls aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Bereits 2020 beliefen sich die langfristigen Pensionsverpflichtungen der EU auf 116 Milliarden Euro – ein Anstieg von 18,8 % gegenüber dem Vorjahr. Für laufende Rentenzahlungen gibt die EU bereits 41,4 % aller Personalkosten aus. Diese Verpflichtungen wachsen strukturell weiter – mit jedem neu eingestellten Beamten steigen die künftigen Pensionsansprüche. Der Apparat finanziert sich selbst – und braucht dafür verlässlich wachsende Einnahmen. Ein wachsender Teil dieser Mittel fliesst damit nicht unmittelbar in klassische staatliche Kernaufgaben wie den Bau von Strassen, Schulen oder die Förderung von Innovation, sondern in den Ausbau und die Finanzierung eines Verwaltungs- und Regulierungsapparats, der immer stärker in das wirtschaftliche und private Leben der EU-Bürger eingreift.

Derzeit gibt es vier Arten von Eigenmitteln für den EU-Haushalt: traditionelle Eigenmittel – hauptsächlich Zölle; auf der Mehrwertsteuer basierende Beiträge der Mitgliedstaaten; auf dem Bruttonationaleinkommen basierende Beiträge der Mitgliedstaaten; und nationale Beiträge auf Basis nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff.

In konkreten Zahlen für 2024: Die grösste Einnahmequelle sind die BNE-Beiträge – jeder Mitgliedstaat zahlt rund 0,7 % seines Bruttonationaleinkommens nach Brüssel. Deutschland zahlt davon rund 25 Milliarden Euro jährlich – der grösste Nettozahler der EU. Hinzu kommen Zölle auf Importe aus Drittstaaten, die direkt an Brüssel fliessen, Mehrwertsteuer-Anteile und die Plastikabgabe.

Gesamt für 2024: rund 166 Milliarden Euro reguläres Budget.

Das ist bereits eine enorme Summe. Aber sie reicht der Kommission nicht mehr. Und der Weg, wie sie das ändern will, ist strukturell neu.

NextGenerationEU: der stille Paradigmenwechsel

Während der COVID-19-Pandemie vollzog die EU einen Schritt, der in seiner strukturellen Bedeutung kaum öffentlich diskutiert wurde.

Die EU-Kommission wurde ermächtigt, einmalig und zeitlich befristet bis zu 750 Milliarden Euro (Preise von 2018; rund 807 Milliarden Euro in laufenden Preisen) an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Alle im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2058 zurückgezahlt werden.

Das ist strukturell neu: Nicht die Mitgliedstaaten leihen sich Geld – die EU-Kommission leiht sich Geld im eigenen Namen, am Kapitalmarkt, unter dem Namen der Europäischen Union. Fremdmittel dürfen für die Ausgabendeckung von der EU eigentlich nicht aufgenommen werden, siehe Art. 311 Abs. 2 AEUV. Das Maastricht-Versprechen – keine Schuldenunion, keine monetäre Staatsfinanzierung – wurde damit de facto aufgehoben. Nicht durch eine Vertragsänderung, die Volksabstimmungen erfordert hätte. Sondern durch einen Ratsbeschluss in der Ausnahmesituation einer Pandemie.

Die Konsequenzen dieser Schuldenaufnahme waren messbar. Als die EU-Kommission 808 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnahm und in den Wirtschaftskreislauf pumpte – gleichzeitig mit nationalen Konjunkturprogrammen in ähnlicher Grössenordnung – entstand eine Geldmenge, der keine entsprechende Produktionskapazität gegenüberstand. Das Ergebnis war die höchste Inflation in der Eurozone seit Jahrzehnten: 2022 erreichte die Teuerungsrate in der Eurozone rund 8,4 %, in einzelnen Ländern über 20 %. Der Bürger, der die Schulden nicht beschlossen hatte, zahlte sie trotzdem – nicht über Steuern, sondern über die Entwertung seiner Ersparnisse und die Verteuerung seines täglichen Lebens. Das ist die versteckte Steuer, die keine Abstimmung braucht: Inflation.

Der Eigenmittelbeschluss betont, dass diese Verschuldungskompetenz "ausnahmsweise" und "vorübergehend" ist und "zum ausschließlichen Zweck der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise" erfolgt. Ausnahmsweise und vorübergehend. Das haben wir schon bei anderen EU-Massnahmen gehört.

Der neue Haushaltsrahmen 2028–2034: 2 Billionen Euro

Die Europäische Kommission hat den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen. Mit einem Volumen von 2 Billionen Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren sollen die Souveränität Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Resilienz aufgebaut werden.

Dies sind 800 Milliarden mehr als der bisherige Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Schon deshalb lehnt die deutsche Bundesregierung den aktuellen Plan wegen der Erhöhung der EU-Haushaltsmittel ab. In finanziell schwierigen Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten ihre Finanzen selbst stabilisieren müssten, sei eine Steigerung des EU-Haushalts nicht vermittelbar – so der Tenor aus Berlin. Doch auch in anderen EU-Mitgliedstaaten regt sich Widerstand.

2 Billionen Euro in sieben Jahren – das sind rund 286 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt Deutschlands umfasst 2026 rund 525 Milliarden Euro. Die EU-Kommission würde damit jährlich ein Budget verwalten, das mehr als der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts entspricht – obwohl sie, anders als nationale Regierungen, nicht direkt von den EU-Bürgern gewählt wird und das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetzgebung besitzt.

Ein erheblicher Teil dieses neuen Budgets dient der Rückzahlung von NextGenerationEU. Mit dem grössten Teil des Anstiegs – 0,11 Prozentpunkten des BNE – werden ab Januar 2028 die Mittel zurückgezahlt, die die Mitgliedstaaten aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU bekommen haben. Mit anderen Worten: Ein wachsender Teil des EU-Budgets ist für Jahrzehnte durch Schulden gebunden, die eine nicht gewählte Institution während einer Pandemie aufgenommen hat.

Fünf neue Steuern: was die Kommission plant

Das ist der strukturell entscheidendste Teil – und der am wenigsten öffentlich diskutierte. Im Juli 2025 schlug die Kommission im Rahmen des Pakets für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2028–2034 vor, das Haushaltseinnahmensystem der EU zu modernisieren und zu diversifizieren. Es werden fünf neue Eigenmittel vorgeschlagen.

Der Vorschlag enthält insbesondere die folgenden fünf neuen Eigenmittel: 30 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus dem EU-Emissionshandelssystem; 75 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus dem CO₂-Grenzausgleichssystem; ein Beitrag der Mitgliedstaaten auf Basis nicht recycelter Elektroaltgeräte; eine neue Abgabe für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 100 Millionen Euro; und eine Finanztransaktionssteuer.

Was das in der Praxis bedeutet:

EU-Emissionshandel (ETS): 30 % der Einnahmen aus dem Handel mit CO₂-Zertifikaten fliessen direkt nach Brüssel. Das betrifft Energieunternehmen, Industrie, Fluggesellschaften – und mittelbar jeden Verbraucher über höhere Energiepreise. Erwartete Einnahmen: rund 9,6 Milliarden Euro jährlich.

CO₂-Grenzausgleich (CBAM): 75 % der Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleichssystem sollen in den EU-Haushalt fliessen. Der CO₂-Preis auf Importe soll jenem Preis entsprechen, der im Falle einer Produktion in der EU gezahlt worden wäre. Importeure zahlen für den CO₂-Gehalt ihrer Waren direkt an die EU. Wer zahlt letztendlich? Der Verbraucher – über höhere Preise für importierte Güter.

Elektroschrott-Abgabe (E-WASTE): Eine neue Abgabe auf nicht recycelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Direkt nach Brüssel.

Unternehmenssteuer: Temporär 0,5 Prozent der Unternehmensgewinne, berechnet auf der Grundlage statistischer Daten von Eurostat. Insgesamt sollen die neuen Eigenmittel ab dem Jahr 2028 einen Beitrag in Höhe von 36 Milliarden Euro pro Jahr zum EU-Haushalt leisten.

Finanztransaktionssteuer: Eine Steuer auf Finanztransaktionen, die direkt an die EU geht. Laut ursprünglichem Kommissionsvorschlag: potenziell 57 Milliarden Euro jährlich, wenn sie EU-weit eingeführt wird. Sie verteuert das Sparen und Investieren – der Bürger zahlt höhere Kosten für sein Kapital.

Das strukturelle Problem: Besteuerung ohne Repräsentation

In der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gab es einen Grundsatz, der zum Fundament moderner Demokratie wurde: "No taxation without representation." Keine Besteuerung ohne Vertretung. Wer besteuert wird, muss das besteuernde Organ wählen können.

Die EU-Kommission baut gerade genau das Gegenteil auf.

Heute: Bürger zahlen Steuern an ihren Staat. Das nationale Parlament – direkt gewählt – stimmt über den Haushalt ab. Der Staat überweist einen Teil nach Brüssel. Das nationale Parlament kontrolliert, wie viel.

Morgen: CO₂-Zertifikate, Importzölle, Unternehmensabgaben, Elektroschrott-Beiträge und Finanztransaktionssteuern fliessen direkt nach Brüssel. Kein nationales Parlament stimmt darüber ab. Die Kommission hat eigene Einnahmen, unabhängig von nationalen Regierungen.

Das Europaparlament hat formal Mitsprache – aber kein Initiativrecht. Es kann Kommissionsvorschläge annehmen oder ablehnen, nicht selbst einbringen. Eine Institution mit eigenem Budget, eigenen Schulden, eigenen Steuereinnahmen – und einem demokratischen Mandat, das mehrere Ebenen von der direkten Wahl entfernt ist.

Wer zahlt wirklich

Die Kommission betont sorgfältig, dass die neuen Eigenmittel "keine direkten Steuern auf Bürger" seien. Formal stimmt das. Strukturell nicht.

Der CO₂-Grenzausgleich verteuert Importe – der Verbraucher zahlt höhere Preise. Der Emissionshandel verteuert Energie – der Verbraucher zahlt höhere Stromrechnungen. Die Unternehmenssteuer reduziert Unternehmensgewinne – was sich in niedrigeren Löhnen, höheren Preisen oder reduzierten Investitionen niederschlägt. Die Finanztransaktionssteuer verteuert das Sparen und Investieren.

Das ist der älteste Trick der Steuerpolitik: Steuern, die den Bürger treffen, aber so strukturiert werden, dass formal "Unternehmen" oder "Importeure" zahlen. Der Bürger zahlt am Ende immer. Er weiss nur nicht mehr, an wen.

Und wenn die direkte Besteuerung nicht ausreicht, gibt es immer noch den Weg, der keine Abstimmung braucht: Schulden aufnehmen, Geldmenge ausweiten, Inflation erzeugen. Wie bereits nach NextGenerationEU geschehen – mit 8,4 % Inflation in der Eurozone als Quittung.

Deutschland als Nettozahler – und was der neue Rahmen bedeutet

Deutschland ist der grösste Nettozahler der EU. Die deutsche Bundesregierung lehnt den aktuellen Kommissionsplan wegen der massiven Haushaltserhöhung ab. In finanziell schwierigen Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten ihre Finanzen selbst stabilisieren müssten, sei eine Steigerung des EU-Haushalts nicht vermittelbar – so der Tenor aus Berlin.

Das ist bemerkenswert: Die deutsche Bundesregierung – die selbst nicht direkt demokratisch für EU-Entscheidungen mandatiert ist – lehnt den Kommissionsplan ab. Aber am Ende entscheidet im Rat eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland kann überstimmt werden. Und zahlen muss es trotzdem.

Das ist das strukturelle Demokratiedefizit in seiner reinsten fiskalischen Form: Ein Land kann überstimmt werden – und ist trotzdem verpflichtet zu zahlen. Der deutsche Steuerzahler finanziert Entscheidungen, gegen die seine eigene Regierung gestimmt hat.

Was Hayek und Mises dazu gesagt hätten

Friedrich Hayek hat in "The Constitution of Liberty" beschrieben, warum Steuerhoheit und demokratische Kontrolle untrennbar verbunden sind. Wer besteuert, muss rechenschaftspflichtig sein. Wer rechenschaftspflichtig ist, muss abwählbar sein. Ein Organ, das besteuert ohne abwählbar zu sein, ist per Definition nicht demokratisch kontrollierbar.

Ludwig von Mises hat in "Human Action" gezeigt, wie staatliche Ausgabenexpansion unweigerlich zu Ineffizienz, Fehllenkung von Kapital und letztlich zur Entwertung der Währung führt – weil die Entscheider nicht die Konsequenzen ihrer Entscheidungen tragen. Die EU-Kommission entscheidet über 2 Billionen Euro in sieben Jahren. Wenn die Entscheidungen schlecht sind, verliert kein Kommissar seinen Job, kein Kommissar haftet persönlich, keine Kommissarin wird abgewählt.

Das ist das Mises'sche Problem der nicht-marktwirtschaftlichen Ressourcenallokation – angewendet auf die grösste Haushaltsmacht Europas.

Bitcoin als strukturelle Antwort

Die Expansion der EU-Besteuerungsmacht folgt einer Logik: Wer das Geldsystem kontrolliert, kontrolliert die Ressourcen. Wer die Ressourcen kontrolliert, kontrolliert die Politik. Wer die Politik kontrolliert, braucht mehr Ressourcen.

Bitcoin unterbricht diese Logik an ihrer Wurzel. Ein Asset, das ausserhalb des EU-Steuerzugriffs operiert – ohne IBAN, ohne Jurisdiction, ohne Intermediär – ist strukturell immun gegen direkte Besteuerung durch eine Institution, die man nicht gewählt hat und die man nicht abwählen kann.

Das ist kein Aufruf zur Steuerhinterziehung. Es ist die Feststellung, dass ein System, das Besteuerungsmacht von demokratischer Kontrolle entkoppelt, strukturell eine Alternative erzwingt – für alle, die ihre wirtschaftliche Souveränität erhalten wollen.

Fazit

2 Billionen Euro für 2028–2034. Fünf neue direkte Einnahmequellen. Schulden bis 2058. 8,4 % Inflation als direkte Folge der letzten Schuldenrunde. Eine Kommission, die niemand direkt gewählt hat, baut eine eigenständige Finanzmacht auf – Schritt für Schritt, Verordnung für Verordnung.

Das Maastricht-Versprechen – keine Schuldenunion, keine Besteuerung ohne nationales Parlament – ist de facto Geschichte. Was formell als "Modernisierung des Eigenmittelsystems" bezeichnet wird, ist strukturell die Entkopplung von Besteuerung und demokratischer Kontrolle.

"No taxation without representation" war der Grundsatz, auf dem die moderne Demokratie gebaut wurde. Europa baut gerade daran vorbei.

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